Allgemeine Geschäftsbedinungen

Allgemeine Geschäfts- und Beratungsbedingungen

Im Interesse effizienter und kostengünstiger Zusammenarbeit legen wir, die INTAGUS GmbH  –  nachfolgend INTAGUS – unserem Engagement für Sie als unsere(m) Mandanten die folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Beratungsbedingungen  –  nachfolgend kurz „AGB“  –  zugrunde:

A. Allgemeine Regeln für alle Verträge

  1. Geltung, Rechtswahl, künftige Verträge

1.1        §§ 1 bis 9 gelten ergänzend zu sämtlichen Verträ­gen (nachfolgend auch „Projekte“ genannt), die INTAGUS mit Mandanten schließt. Wenn und so­weit solche Verträge diesen AGB widersprechen sollten, gehen die individuellen Vereinbarungen den betreffenden AGB-Regeln vor.

1.2        Neben den individuellen Vereinbarungen und diesen AGB gilt nur deutsches Recht.

1.3        Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mandan­ten entfalten INTAGUS gegenüber keine Wir­kung, selbst wenn INTAGUS deren Einbezug nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4        Hat INTAGUS diese AGB einmal wirksam in einen Vertrag mit dem Mandanten einbezogen, so gel­ten sie auch für die künftigen Verträge des Man­danten mit INTAGUS, selbst wenn INTAGUS künf­tig bei Vertragsabschluss nicht erneut auf diese AGB hinweisen bzw. hingewiesen haben sollte.

  1. Kooperations- und Informationspflichten

2.1        Jede Beratung erfordert enges Zusammenwirken zwischen dem Mandanten und seinen Beratern, insbesondere eine gründliche und zutreffende In­formation von INTAGUS durch den Mandanten. Dieser sorgt daher

(a)          für die möglichst umfassende Information von INTAGUS über die aktuell bestehende und die künftig geplante Organisation und Ausrichtung seines Unternehmens sowie über die ihm bekannten und/oder von ihm vermuteten Schwachstellen und Potenziale seines Unternehmens;

(b)          ferner für die Information von INTAGUS über seine Zielsetzung und alle sonstigen ihn be­treffenden Umstände, die INTAGUS in dem Projekt bei der Arbeit berücksichtigen soll;

(c)          für die in einem Projekt etwa erforderliche Zuarbeit und Mitwirkung von Mitarbeitern des Mandanten;

(d)          für die Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit jener Leistungen, die et­waige Mitarbeiter des Mandanten aufgrund der Absprachen zwischen ihm und INTAGUS für das Projekt beitragen sollen.

2.2        INTAGUS kann dem Mandanten mit Blick auf § 2.1 (a) und (b) Fragen stellen, deren vollständige und korrekte Beantwortung durch den Mandanten und seine Mitarbeiter wesentliche Grundlage für Leistungen von INTAGUS für den Mandanten sein kann. INTAGUS wird nur solche Fragen stellen, die für ihre Arbeit relevant sind oder werden können. Der Mandant wird diese Fragen möglichst voll­ständig, zutreffend und kurzfristig beantworten.

2.3        Der Mandant wird INTAGUS ferner ungefragt mög­lichst frühzeitig über alle Umstände informieren, die von Bedeutung für das jeweilige Projekt sein oder werden können. Im Zweifel sollte der Man­dant in seinem eigenen Interesse INTAGUS solche Umstände mitteilen.

2.4        Von INTAGUS etwa gelieferte Zwischenergebnis­se, Zwischenberichte, Projektstatusmeldungen, Gesprächsprotokolle und ähnliches wird der Mandant unverzüglich überprüfen, ob die darin enthaltenen Angaben über ihn, sein Unterneh­men und Absprachen zwischen ihm und INTAGUS zutreffen. Etwa erforderliche und/oder vom Mandanten gewünschte Ergänzungen oder Mo­difizierungen wird er INTAGUS unverzüglich in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail) mitteilen.

  1. Wahrung der Vertraulichkeit

Alle nicht bereits offenkundigen Informationen über den Mandanten und sein Unternehmen, die INTAGUS im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangen, behandelt INTAGUS vertrau­lich, soweit die von INTAGUS übernommene Auf­gabe nicht eine Weitergabe der Information an Dritte erfordert. Sollte der Mandant wünschen, dass INTAGUS bestimmte Informationen keines­falls an Dritte weitergibt, so kennzeichnet er diese bei der Überlassung an INTAGUS jeweils als „strikt vertraulich“.

  1. Datensicherung

Sollte die Aufgabe von INTAGUS Arbeiten an oder mit IT-Geräten des Mandanten umfassen, so stellt der Mandant in seinem eigenen Interesse vor Be­ginn der entsprechenden Tätigkeit des INTAGUS-Mitarbeiters sicher, dass die auf diesen IT-Geräten vorhandenen Daten im Fall einer versehentlichen Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können.

  1. Folgen von Leistungshindernissen aus der Sphäre des Mandanten

5.1        Sollte der Mandant eine seiner Obliegenheiten zu unverzüglicher Information und Kooperation aus individueller Absprache und/oder aus obigem § 2 verletzen, so verlängert sich der Zeitraum, in dem INTAGUS ihre Leistungen erbringen darf, um die Dauer der vom Mandanten zu vertretenden Verzö­gerung seiner notwendigen Informationserteilung oder Mitwirkungshandlung. Das gilt auch dann, wenn für die Leistung/en von INTAGUS ein fester Termin oder eine Höchstfrist vereinbart worden war.

5.2        Führen Verstöße des Mandanten gegen seine Ob­liegenheiten zu unverzüglicher Information oder Kooperation aus individueller Absprache und/ oder aus obigem § 2 dazu, dass INTAGUS den Ver­trag mit ihm auch in dem Verlängerungszeitraum gem. § 5.1 aus einem der in Satz 2 genannten Gründe nicht ordnungsgemäß erfüllen kann, so ist INTAGUS berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.  2Ein Grund im Sinn von Satz 1 liegt vor, wenn (a) die vollständige Projektleistung von INTAGUS objektiv – also unabhängig von Abspra­chen zwischen INTAGUS und dem Mandanten – zu einem bestimmten Termin abgeschlossen oder fertig gestellt sein müsste und dieser Termin vor Ablauf des Verlängerungszeitraumes gemäß § 5.1 liegt, oder (b) wenn der für das Projekt ein­gesetzte INTAGUS-Berater im Verlängerungszeit­raum für das Projekt aus Gründen, die INTAGUS nicht zu vertreten hat, nicht mehr verfügbar ist. 3Von einer Kündigung unberührt bleiben alle dem Grunde nach bereits entstandenen Ansprüche von INTAGUS gegen den Mandanten, gleich ob sie auf Vertrag oder Gesetz (etwa wegen Annah­meverzugs) beruhen.

5.3        Mehraufwand, der INTAGUS infolge von Verstö­ßen des Mandanten gegen seine Obliegenheiten zu unverzüglicher Information und Kooperation aus individueller Absprache und/oder obigem § 2 entsteht, darf INTAGUS zu den mit dem Mandan­ten vereinbarten Stundensätzen abrechnen. Das gilt auch dann, wenn dadurch ein etwa vereinbar­tes Gesamthonorar überschritten wird oder wenn INTAGUS den Vertrag gemäß § 5.2 gekün­digt hat.

  1. Verantwortlichkeit von INTAGUS, Folgen von sonstigen Leistungshindernissen

6.1        INTAGUS kommt mit ihren Leistungen nur in Ver­zug, soweit sie hierfür etwa fest vereinbarte Ter­mine überschreitet und die Überschreitung nicht gemäß § 5.1 gerechtfertigt ist, oder wenn die Verzögerung von INTAGUS zu vertreten ist. 2Nicht zu vertreten hat INTAGUS einen bei Vertragsab­schluss unvorhersehbaren Ausfall ihrer für das Projekt vorgesehenen Berater, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss für INTAGUS nicht vorhersehbar waren und ihr die Leistung zumindest vorübergehend unmög­lich machen oder unzumutbar erschweren. 3Der höheren Gewalt gleich stehen die Folgen von Krieg, Terroranschlägen, Arbeitskämpfen, ho­heitlichen Eingriffen, von Ausfällen des IT-Sys­tems oder der Stromversorgung und von ähn­lichen Umständen, wenn INTAGUS hierdurch un­mittelbar oder mittelbar an der Leistung für den Mandanten gehindert wird. 4Satz 3 gilt nicht, so­weit die betreffenden Umstände von INTAGUS rechtswidrig verursacht worden sein sollten.

6.2        Sind Leistungshindernisse im Sinn von § 6.1 vor­übergehender Natur, so darf INTAGUS die Erfül­lung ihrer Verpflichtung um die Dauer der Ver­hinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinausschieben. Wird durch solche Hindernisse die Leistung von INTAGUS dauerhaft unmöglich, so wird INTAGUS von ihren Leistungspflichten frei. Soweit Leistungshindernisse von INTAGUS zu vertreten sind, gilt ergänzend § 7.

  1. Folgen von Obliegenheits- und Pflicht­verletzungen, Haftungsbeschränkung

7.1        Soweit etwaige Schäden darauf beruhen, dass der Mandant seine Obliegenheiten zu Informa­tion oder Kooperation aus individueller Abspra­che oder § 2 in einem für das Projekt wesent­lichen Punkt nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung von INTA­GUS ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für Ver­stöße gegen die Obliegenheit zur Datensicherung (§ 4). Der Mandant verzichtet vorsorglich auf etwaige Ansprüche gegen INTAGUS wegen Ver­schuldens bei der Vertragsanbahnung, ausge­nommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; INTAGUS nimmt diesen Verzicht an.

7.2        Für von INTAGUS durch einfache Fahrlässigkeit (mit-)verursachte Schäden haftet INTAGUS nur, wenn und soweit diese auf der Verletzung sol­cher Pflichten beruhen, deren Erfüllung zum Er­reichen des jeweiligen Vertragszwecks unbedingt erforderlich ist. Im Übrigen haftet INTAGUS für Vermögensschäden nur, soweit sie von INTAGUS vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wor­den sind. Dabei beschränkt sich die Haftung stets auf solche Schäden, mit denen INTAGUS in dem Projekt vernünftigerweise rechnen musste.

7.3        INTAGUS hat für von ihr etwa zu verantwortende Vermögensschäden eine Haftpflichtversicherung über 2,0 Mio. Euro pro Schadensfall abgeschlos­sen. 2INTAGUS begrenzt ihre Haftung hierdurch für jeden von ihr etwa zu ersetzenden Vermögen­sschaden auf den Betrag von 2,0 Mio. Euro.  3Die Einstandspflicht von INTAGUS gegenüber dem Mandanten in diesem Rahmen gilt unabhängig davon, ob die Haftpflichtversicherung im Einzel­fall eintrittspflichtig ist. 4Wenn der Mandant vor Beginn eines Projektes INTAGUS in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail) mitteilt, eine Haftung über den in Satz 1 genannten Rahmen hinaus zu wünschen und die für eine entsprechende Exze­dentenversicherung anfallenden Versicherungs­prämien neben dem Honorar und den sonstigen Auslagen zu ersetzen, dann wird INTAGUS sich um eine dem Wunsch des Mandanten entspre­chende Aufstockung der Versicherungssumme bemühen. 5Wenn und soweit eine Aufstockung gelingt, erhöht sich für das betreffende Projekt der Haftungsrahmen von INTAGUS gegenüber dem Mandanten auf den Betrag der gem. Satz 4 erhöhten Versicherungssumme.

7.4        Ansprüche auf Ersatz eines von INTAGUS fahr­lässig verursachten Vermögensschadens verjäh­ren in einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mandant von den diesen Anspruch be­gründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

7.5        §§ 7.1 bis 7.4 gelten entsprechend für etwaige Aufwendungsersatzansprüche nach § 284 BGB. §§ 7.1 bis 7.4 gelten nicht, soweit INTAGUS für einen Schaden aufgrund gesetzlicher Gefähr­dungshaftung eintrittspflichtig sein sollte.

  1. Rechnungsstellung, Zahlung, Aufrechnung, Folgen von Zahlungsverzug

8.1        1Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen darf INTAGUS dem Mandanten Honorar und Auslagen monatlich in Rechnung stellen. 2Berechnungsba­sis für das Honorar sind die für den Mandanten aufgewendete Arbeitszeit der INTAGUS-Mitar­beiter und die für diese jeweils allgemein kalku­lierten Stundensätze. 3Im Fall der Vereinbarung von Fest-, Pauschal- oder Höchsthonorar gilt das­selbe, solange die Summe der Einzelrechnungen für dieses Projekt den dort vereinbarten Gesamt­betrag nicht übersteigt. 4§ 5 bleibt unberührt.

8.2        Zahlungen an INTAGUS sind in der auf der Rech­nung ausgewiesenen Währung sowie ohne Abzug und frei von Spesen für INTAGUS auf das von ihr angegebene Konto zu überweisen. Ist keine Zah­lungsfrist vereinbart, muss die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf dem Bankkonto von INTAGUS gutgeschrieben sein.

8.3        Der Mandant darf mit Gegenforderungen gegen INTAGUS nur dann aufrechnen, wenn und soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8.4        Solange der Mandant mit dem Ausgleich einer fälligen Rechnung von INTAGUS in Verzug ist, darf INTAGUS ihre Arbeit für den Mandanten einstel­len. Dadurch etwa bedingte Verzögerungen des Projekts gehen alleine zu Lasten des Mandanten.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1        Soweit INTAGUS mit dem Mandanten für einzel­ne Leistungen nichts anderes vereinbart hat, ist Erfüllungsort für Leistungen von und an INTAGUS deren Sitz.

9.2        Gerichtsstand ist der Sitz von INTAGUS, wenn der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn er keinen allge­meinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Das Recht von INTAGUS, den Mandanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder am Erfüllungsort zu verklagen, bleibt unberührt.

B. Ergänzende Regeln für Verträge über Werke und Verträge über Nachweis- und/oder Vermittlungsleistungen

  1. Anwendungsbereich der §§ 10 bis 15

10.1      §§ 10 bis 15 gelten neben §§ 1 bis 9 für Verträge über die Erstellung von Analysen, Gutachten, Konzepten, Studien und anderen Werken sowie für derartige Teilleistungen, wenn diese im Ver­trag von anderen Teilleistungen abgegrenzt sind, z.B. bei einem in Phasen, Schritte oder Stufen gegliederten Vorgehen.

10.2      §§ 10 bis 15 gelten neben §§ 1 bis 9 ferner für alle Verträge über Beratungs-, Nachweis- und/ oder Vermittlungsleistungen in Zusammenhang mit Erwerb oder Veräußerung von Unterneh­men, Unternehmensteilen, Beteiligungen, Fi­nanzierungen und/oder Joint Ventures.

  1. Abnahme von Werkleistungen

11.1           INTAGUS legt dem Mandanten jedes vertrags­gemäß erstellte Werk vor. Nimmt der Mandant ein Werk bei Vorlage oder sonstiger Bereitstel­lung durch INTAGUS nicht ab, ohne dies gegen­über INTAGUS unverzüglich und mit konkreten Mängeln zu begründen, und holt der Mandant diese Beanstandung auch nicht innerhalb eines Monats ab Vorlage bzw. Bereitstellung nach, so gilt das Werk als abgenommen. Eine Nutzung des Werks durch den Mandanten (z.B. durch bestimmungsgemäße Weitergabe an Dritte) gilt als Abnahme. Ist nach der Beschaffenheit des Werks eine Abnahme ausgeschlossen, so tritt an deren Stelle die Vollendung des Werks.

11.2           § 12.1 gilt entsprechend für voneinander ab­grenzbare Teilleistungen innerhalb einzelner im Vertrag etwa vereinbarter Leistungsphasen,
-schritte oder -stufen, sofern für diese geson­derte Abnahme- oder Präsentationstermine vereinbart und/oder durchgeführt werden.

  1. Imponderabilien bei Bewertungen

Auch bei sorgfältigem Vorgehen lege artis be­ruht jede Bewertung eines Unternehmens, von Teilen eines Unternehmens und/oder von einer Beteiligung auf mehreren Annahmen und Un­wägbarkeiten. Daher übernimmt INTAGUS kei­ne Gewähr dafür, dass ein von ihr etwa vorge­schlagener Kaufpreis der maximal angemesse­ne Kaufpreis ist, oder dass ein von ihr etwa vor­geschlagener Verkaufspreis der höchst mögli­che oder der mindestens erzielbare Verkaufs­preis ist.

  1. Entscheidungsspielräume Dritter

Jeder Vertrag über den Erwerb oder den Ver­kauf eines Unternehmens oder einer Beteili­gung oder über das Zustandekommen einer Fi­nanzierung oder eines Joint Venture hängt auch von Entscheidungen Dritter ab, die dem zwin­genden Einfluss von INTAGUS entzogen sind. Die Käuflichkeit oder Verkäuflichkeit eines Unternehmens oder seiner Teile und/oder das Zustandekommen einer Finanzierung oder eines Joint Venture liegen daher nicht in der Verantwortung von INTAGUS.

  1. Unternehmerrisiken des Mandanten

Die Rentabilität von Unternehmen, Beteiligun­gen und Joint Ventures hängt wesentlich auch von Entscheidungen und Maßnahmen der je­weiligen Unternehmensleitung ab, die dem zwingenden Einfluss von INTAGUS entzogen ist. Daher liegt die zukünftige Rentabilität eines Un­ternehmens, einer Beteiligung oder eines Joint Venture außerhalb der Verantwortung von INTAGUS.

  1. Gewährleistung, Mängelrügen, Haftung

15.1           Für etwaige Werkmängel bestehen gesetzliche Gewährleistungsregeln. Für von INTAGUS er­stellte Werke gelten sie nur nach näherer Maß­gabe der folgenden §§ 15.2 bis 15.4.

15.2           Etwaige auf ein von INTAGUS erstelltes Werk bezogene Beanstandungen wird der Mandant unverzüglich nach Feststellung, spätestens aber innerhalb eines Monats ab Vorlage des Werks, schriftlich bei INTAGUS anzeigen. Anderenfalls erlöschen etwaige Gewährleistungsansprüche, wenn der Mandant Unternehmer ist.

15.3           Als Gewährleistung kann der Mandant zunächst nur die (für ihn kostenlose) Nacherfüllung ver­langen. Erfüllt INTAGUS nicht innerhalb ange­messener Zeit nach oder schlägt die Nacherfül­lung fehl, so kann der Mandant den Preis min­dern. Wären Nacherfüllung oder Minderung für den Mandanten insgesamt unzumutbar oder sollte INTAGUS die Nacherfüllung ausdrücklich verweigert haben, so kann der Mandant von dem Werkvertrag zurücktreten.

15.4           1Für die Verjährung der in § 15.3 genannten An­sprüche gilt § 7.4 entsprechend. 2Für etwaige Schäden wegen Mängeln eines von ihr erstell­ten Werks haftet INTAGUS unbeschadet der Abgrenzung im folgenden Satz 3 nur nach Maß­gabe von § 7. 3Die Einschränkungen nach § 15.4 Sätze 1 und 2 gelten nicht in den von § 639 BGB erwähnten Sonderfällen.